Rechtsprechung
| BVerwG, 13.09.2000 - 2 B 35.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorliegen eines Verfahrensfehlers als Revisionszulassungsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - 3 L 269/95
- BVerwG, 13.09.2000 - 2 B 35.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2000 - 2 B 35.00
In Übereinstimmung mit der im angefochtenen Urteil zitierten Rechtsprechung des beschießenden Senats ist das Berufungsgericht davon ausgegangen (Berufungsurteil S. 24 f.), dass der Dienstherr den Beamten auf Probe entlassen muss , wenn das Festhalten am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR unzumutbar ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 ).